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3. Urheber- und Leistungsschutzrechte

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4. Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Disclaimer-Muster vom Anbieter JuraForum(dot)de

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der WEINSINN Wein- und Feinkost-Handels UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Kaufs gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Sie können bei uns telefonisch, per E-Mail oder Fax bestellen bzw. Produkte und Leistungen persönlich im Shop in 71229 Leonberg erwerben bzw. erhalten. Mit Ihrer mündlichen oder schriftlichen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Vertrag kommt mit einer gleichlautenden mündlichen oder schriftlichen Annahme zustande.

2.2 Für die E-Mail- oder Faxbestellungen gilt: Sie können im Bestellformular die gewünschte Anzahl der Artikel eintragen und Ihre persönlichen Daten für die Bestellung eingeben. Eingabefehler können Sie dadurch beheben, dass Sie die Eingaben löschen oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Dadurch wird das gesamte Bestellformular zurückgesetzt. Nach Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dieses bitte im Bestellformular ankreuzen oder erwähnen) können Sie die Bestellung an uns versenden.

2.3 Der Vertrag kommt zustande mit:

WEINSINN Wein- & Feinkost-Handel UG (haftungsbeschränkt)

Oberer Schützenrain 3, D-71229 Leonberg

Handelsregister: HRB 781425

Ust-Id-Nr. DE347110643

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Adress- und Bestelldaten ausschließlich zur eigenen Verwendung durch unser Unternehmen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der WEINSINN Wein- & Feinkost-Handels UG) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1 Alle Einzelhandelspreise (WEINSINN-Shop) sind inkl. MwSt.

5.2 Abhol- und Lieferangebot "Einzelhandel" gemäß der separat aufgeführten Bedingungen.

5.3 Alle Großhandelspreise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4 Wir senden zu den Großhandelspreisen gemäß GH-Preisliste und GH-Konditionen ab 120 Flaschen frei Haus innerhalb von Deutschland. Wir liefern mit DHL, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

§ 6 Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands (ohne Inseln).

6.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch Pay-Pal, in Bar oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, Neukunden im Großhandel nur gegen Vorkasse zu beliefern. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.

7.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WEINSINN Wein- & Feinkost-Handels UG.

§ 10 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter 0170-2866164. Sie können sich auch über unser Kontaktformular an uns wenden.

§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz der WEINSINN UG, Leonberg.

§ 12 Sonstiges

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

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Impressum

WEINSINN Wein- & Feinkost-Handel UG (haftungsbeschränkt)

Oberer Schützenrain 3, D-71229 Leonberg

Geschäftsführung: Dagmar Henke

Handelsregister: HRB 781425

Ust-Id-Nr. DE347110643
49) (0) 170-2866164

E-Mail: info@weinsinn-leonberg.de

Website: www.weinsinn-leonberg.de